///Stellungnahme: Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten in Libyen

Stellungnahme

Zentrum ÜBERLEBEN fürchtet zunehmende Fälle von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten in Libyen

Bürgerkriegsland Libyen soll laut EU-Beschluss hunderttausende Geflüchtete halten

Berlin, 01. März 2017

Hunderttausende Menschen versuchen jedes Jahr von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen und begeben sich dabei in die Hände krimineller Schlepperbanden. Sie kommen meist aus Syrien, dem Irak oder afrikanischen Ländern. Ein großer Teil der Kinder, Frauen und Männer ist durch repressive Staatsgewalt, Kriegs- und Fluchterfahrungen traumatisiert. Unter ihnen sind z.B. Folteropfer aus Eritrea, Mädchen, die als Arbeits- und Sexsklavinnen z.B. im Sudan missbraucht wurden, junge Männer, die in Somalia von der Al Shabaab-Miliz gekidnappt und schwerst misshandelt wurden. Viele von ihnen sind als unbegleitete Minderjährige geflüchtet. Die Patientinnen und Patienten, die im Zentrum Überleben behandelt werden, berichten regelmäßig von menschenunwürdigen Behandlungen in Libyen. Sie wurden in staatlichen Gefängnissen inhaftiert, gefoltert und erniedrigend behandelt oder von Schleppern als Geiseln genommen. Das Zentrum ÜBERLEBEN ist deshalb über die Ausgrenzung der Schutzsuchenden aus der EU sehr besorgt.

„Angesichts der unmenschlichen Bedingungen, die bereits jetzt in libyschen Gefängnissen und Lagern herrschen, befürchten wir, dass es in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land noch häufiger zu systematischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende kommt“, sagt Geschäftsführerin Dr. Mercedes Willen. „Was die Patientinnen und Patienten aus Libyen berichten, ist mehr als alarmierend“, konstatiert auch Dr. Mechthild Wenk-Ansohn, Leiterin der Ambulanten Abteilung für Erwachsene. „Diese Menschen haben oft eine Kette von schweren Traumata erlebt.  Sie benötigen dringend Sicherheit, Behandlung und Zukunftsperspektiven“.

Nach dem jüngsten Beschluss der EU-Regierungschefs soll das Bürgerkriegsland Libyen die Weiterreise der Schutzsuchenden verhindern und sie in Auffanglagern unterbringen. Wie es dort für sie weitergehen soll, scheint jedoch völlig unklar. Ein ordentliches Asylverfahren kann ihnen dort ebenso wenig garantiert werden, wie eine menschenwürdige und sichere Aufnahme. Die EU sieht in Libyen dennoch einen Kooperationspartner und stellt dem Land umfangreiche finanzielle Hilfen in Aussicht. Diese sollen u. a. in die schnelle Ausbildung und eine bessere Ausrüstung der libyschen Küstenwache sowie in den Aufbau von „sicheren und angemessenen“ Aufnahmeeinrichtungen in Libyen investiert werden. Hierfür ist Unterstützung seitens des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant.

Zur tatsächlichen Sicherstellung des Zugangs zu fairen Asylverfahren und von menschenwürdigen Lebensbedingungen in den Auffanglagern und zur Einhaltung der Menschenrechte gibt es keine Vereinbarungen. Zwar sollen UNHCR und IOM Mitarbeiter vor Ort sein, tatsächlich fehlt ihnen jedoch jegliche Befugnis um Verstöße zu ahnden oder Sanktionen zu verhängen. Libyen ist ein zerrüttetes Land ohne funktionierende Regierung oder regionale Verwaltung. Es scheint äußerst fraglich, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen landesweit umgesetzt und überwacht werden können. Völlig offen bleibt auch die Frage auf welchem Weg Schutzsuchende nach Europa kommen können. Mit der Rückweisung an der libyschen Küste werden für die Geflüchteten keine legalen Reisewege nach Europa eröffnet. Mit dem Abkommen ist abzusehen, dass Geflüchtete weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden.

Das Zentrum Überleben fordert daher, dass ein solches Abkommen nicht umgesetzt wird.

Kontakt

Tinja Schöning
Tel.: (030) 30 39 06 -62
t.schoening@ueberleben.org

Stellungnahme zum Download (PDF)

2017-10-10T15:14:59+00:00