Solidarität mit den Menschen im Iran 

Seit über einem Monat schockieren Nachrichten über die Gewalteskalationen in der Islamischen Republik Iran die Welt. Das Zentrum ÜBERLEBEN solidarisiert sich mit den Demonstrierenden, die mutig für ihre Rechte einstehen und verurteilt aufs Schärfste die Brutalität, mit der das Regime die eigene Bevölkerung niederschlägt. Durch unsere Klient:innen, von denen viele aus dem Iran nach Deutschland geflohen sind, haben wir in unserer Arbeit einen engen Bezug zur politischen Lage vor Ort und sind sehr besorgt über die Entwicklungen. 

Viele Menschen, die Angehörige im Iran haben, wurden während der letzten Wochen an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Täglich sind Berichte darüber im Umlauf, wie das iranische Regime gewaltsam gegen Protestierende vorgeht. Berichtet wird von zehntausenden Inhaftierungen, gewaltsamen Bestrafungen, Folter und Hinrichtungen. Internationale Berichte gehen von bis zu 18.000 Todesopfern aus. Unabhängig und zuverlässig verifizieren lassen sich diese Zahlen aktuell nur schwer, da das Regime durch das Abschalten des Internets die Berichterstattung aus dem Land heraus blockiert.  

Die Internetsperre, die seit über einem Monat anhält, erschwert auch privat den Kontakt zu Angehörigen im Iran. Für viele Menschen bedeutet das, dass sie seit Wochen nichts von ihren Liebsten gehört haben und nicht wissen, wie es ihnen geht. 

„Die aktuelle Situation im Iran ist aus menschenrechtlicher und humanitärer Perspektive katastrophal“, erklärt Kirstin Reichert, Geschäftsführerin im Zentrum ÜBERLEBEN. „Wir alle sind schockiert und besorgt darüber, was mit den Menschen vor Ort passiert. Einige unserer Kolleg:innen stammen selbst aus dem Iran und haben somit einen persönlichen Bezug dazu. Auch für unsere iranischen Klient:innen, die Familienangehörige und Freund:innen im Iran haben, ist die Ungewissheit und schwere Erreichbarkeit der nahestehenden Personen kaum auszuhalten. Erinnerungen an eigene Gewalt- und Verfolgungserlebnisse treten wieder vermehrt in den Vordergrund. Ehemalige iranische Klient:innen melden sich erneut und bitten um Krisengespräche. Unser psychosozial arbeitendes Team gibt alles, um sie in dieser schweren Zeit zu unterstützen und für sie einen Raum zu schaffen, in dem sie über ihre Ängste reden können. Gleichzeitig stoßen wir hier oft an unsere Grenzen, weil die Gegebenheiten so prekär sind.“ 

Während unsere iranischen Klient:innen den Schrecken aus der Ferne miterleben, steigt zudem die Angst um die eigene Sicherheit, denn ungewisse Aufenthaltstitel sind bei ihnen keine Seltenheit. Die Befürchtung einer Abschiebung ins Herkunftsland, und welche lebensbedrohlichen Konsequenzen sie dort erwarten würden, ist eine anhaltende Belastung, die dieser Tage natürlich umso größer ist. 

Andrea Haefner, zuständig für die Koordination und politische Arbeit des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) im Zentrum ÜBERLEBEN, ordnet dies politisch ein: „Nicht nur die Menschen im Iran fürchten um ihr Leben, sondern auch Menschen hier in Berlin ohne gesicherten Aufenthalt. Es ist untragbar, dass die Regierung gerade nicht ihrer Schutzverantwortung nachkommt. Es braucht sofort einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz für bereits hier lebende Oppositionelle und humanitäre Visa für die Menschen, die gerade so mutig auf Irans Straßen kämpfen und deren Leben in Gefahr sind.” 

Als in Berlin tätige Organisationen fordern das Zentrum ÜBERLEBEN und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen den Berliner Senat auf, sich entschieden für folgende Maßnahmen einzusetzen: 

• Verlängerung aller befristeten Aufenthaltstitel und Visa für iranische Staatsangehörige; ausreisepflichtige Iraner:innen müssen ein Bleiberecht erhalten. 
• Einstufung des Kontakts zu iranischen Auslandsvertretungen als unzumutbar, einschließlich der Aussetzung des Zwangs zur Passbeschaffung durch entsprechende Weisungen an die Ausländerbehörden. 
• Einsatz für einen bundesweiten Abschiebestopp aus Deutschland in die Islamische Republik Iran. 
• Einsatz gegenüber dem Bund für eine Anpassung der Asylpraxis, die anerkennt, dass Oppositionelle, Protestierende, Angehörige von Minderheiten sowie andere als regimekritisch wahrgenommene Personen systematischer Verfolgung ausgesetzt sind. 
• Schnelle Aufnahme akut bedrohter Oppositioneller aus dem Iran durch humanitäre Visa sowie Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. 

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