Pressemitteilung

Bundestag beschließt GEAS-Anpassungsgesetze 

Zentrum ÜBERLEBEN warnt vor massiven Gefährdungen für Rechte und Gesundheit geflüchteter Menschen 

Berlin, 26.02.2026

Berlin, 26.02.2026. Der Bundestag stimmt morgen über die Anpassungsgesetze zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab. Für geflüchtete Menschen bedeuten die Regelungen massive Verschärfungen. Besonders betroffen sind schutzbedürftige Menschen mit schweren Erkrankungen oder Traumafolgestörungen. 

Die Reform des GEAS wurde im Juni 2024 auf EU-Ebene beschlossen. Wenn der Bundestag morgen dafür stimmt, wird sie in nationales Recht überführt. Die Bundesregierung würde dabei in zentralen Punkten über die europäischen Vorgaben hinausgehen und Regelungen zusätzlich verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, sogenannte Sekundärmigrationszentren und komplette Ausschlüsse von Sozialleistungen für Dublin-Fälle. 

Andrea Haefner, Leitung Politische Arbeit und Advocacy des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen im Zentrum ÜBERLEBEN, erklärt: „Es ist bezeichnend, dass mit dieser Gesetzgebung nicht Schutz, sondern Haft und Restriktionen ausgebaut werden – und, dass besonders schutzbedürftige und traumatisierte Menschen nicht gezwungenermaßen davon ausgenommen sind. Wir sehen die reale Gefahr, dass unsere Klient:innen in haftähnlichen Strukturen untergebracht werden, in Schnellverfahren keine faire Prüfung ihrer Schutzgründe erhalten oder ohne Leistungen und medizinische Versorgung dastehen.“ 

Als psychosoziales Versorgungszentrum sieht das Zentrum ÜBERLEBEN erhebliche gesundheitliche Risiken für seine Klient:innen. Drei Anhaltspunkte verdeutlichen die konkreten Gefahren: 

  • Beschleunigte Verfahren: Mit der GEAS-Reform wird künftig ein großer Teil unserer Klient:innen in beschleunigte Verfahren fallen, etwa weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent. In Verfahren mit stark verkürzten Fristen wird es vielen Betroffenen faktisch unmöglich sein, fachärztliche Diagnosen zu sichern oder Stellungnahmen in das Asylverfahren einzubringen, die für die Anerkennung ihres Schutzstatus entscheidend sind. 
  • Unterbringung in Sekundärmigrationszentren: Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, können in Zukunft in sogenannten Sekundärmigrationszentren untergebracht werden. Die Betroffenen dürfen die Einrichtung nur aus eng begrenzten Gründen, etwa für behördliche oder medizinische Termine, verlassen. Der Zugang zu unabhängiger psychosozialer Betreuung wird dadurch erheblich erschwert oder faktisch verhindert. Dadurch werden psychische Krankheiten voraussichtlich unerkannt bleiben und entsprechend weder behandelt noch im Asylverfahren oder bei der Unterbringung berücksichtigt. 
  • Leistungsausschlüsse: Geflüchtete mit Schutzstatus oder Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat sollen komplett von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Ihnen wird zugemutet, in ein anderes Land auszureisen, unabhängig davon, ob dort menschenwürdige Lebensbedingungen oder medizinische Versorgung gewährleistet sind. Für viele unserer Klient:innen könnte dies der Weg in die Obdachlosigkeit und ein Ausbleiben existenzieller Versorgungsleistungen bedeuten.  

Das Zentrum ÜBERLEBEN fordert die Bundesländer – insbesondere das Land Berlin – auf, bestehende Umsetzungsspielräume konsequent im Sinne der Schutzsuchenden zu nutzen. 

Andrea Haefner betont: „Die wenigen positiven Elemente der Reform müssen konsequent umgesetzt werden. Entscheidend ist eine qualifizierte und zeitnahe Vulnerabilitätsprüfung jeder Person, damit besonders schutzbedürftige Menschen angemessen versorgt und von zusätzlichen Restriktionen wie Freiheitsbeschränkungen oder beschleunigten Verfahren ausgenommen werden. Für unsere Klient:innen kann das überlebenswichtig sein.” 

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