Interview mit ZÜ-Schirmfrau Jamila Schäfer
„Das Asylrecht ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften unserer Zeit“
10.05.2023
Am 10. Mai 2023 steht ein Flüchtlingsgipfel an, in dem sich Bund- und Länderchef:innen dazu beraten werden, wie die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen künftig geregelt werden sollen. In vielen Kernpunkten sind sich die politischen Fraktionen noch uneinig, welche Lösungsansätze sie anstreben möchten.
Flüchtlingsobergrenze – ja oder nein? Wie sieht eine gerechte Verteilung der Geflüchteten aus und wie sollen die Maßnahmen finanziert werden? Wir im Zentrum ÜBERLEBEN legen viel Wert darauf, dass bei diesen politischen Debatten niemals das Herzstück des Themas vergessen wird: Der Schutz jener Menschen, die aufgrund von Krieg oder anderen Missständen dazu gezwungen waren, ihr Heimatland zu verlassen. So sieht das auch unsere Schirmfrau Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anlässlich des anstehenden Flüchtlingsgipfels haben wir ein Interview mit ihr geführt und sie zu ihrer Haltung zu migrationspolitischen Themen befragt.
Liebe Jamila, das Thema Flüchtlingspolitik ist wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Im vergangenen Jahr sind rund 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen – knapp eine Million von ihnen sind hiergeblieben.[1] Auch die Zahl an Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist 2022 und in diesem Jahr wieder gestiegen. Was hältst du von der Idee, eine Flüchtlingsobergrenze einzuführen, um mit den steigenden Zahlen umzugehen?
Ich halte das für eine sehr fehlgeleitete Diskussion. Es ist völkerrechtlich vereinbart und festgelegt, dass Menschen ein Recht auf Flucht und Asyl haben – internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention halten dieses Recht fest. Es ist außerdem aus meiner tiefsten moralischen Überzeugung heraus absolut wichtig, dass man, wenn man in einem Land lebt, wo Krieg herrscht oder man Gefahr läuft, Folter ausgesetzt zu sein, immer die Möglichkeit hat, in ein anderes Land zu gehen, um dort Schutz zu bekommen. Das ist meiner Meinung nach eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften, die wir uns als Regelwerk im Laufe der Zeit aufgebaut haben. Und genau das wird mit einer Flüchtlingsobergrenze infrage gestellt. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischen Erfahrungen und Entwicklungen. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.
Was ist deine Forderung an Bund und Länder bezüglich der Lösungsvorschläge, die am 10. Mai auf dem Flüchtlingsgipfel ausgearbeitet werden?
Ich wünsche mir, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, um politische Handlungsfähigkeit herzustellen. Populist:innen und Demokratiefeinde profitieren immer davon, wenn der Umgang mit Migration als unlösbares Problem dargestellt wird. Dabei gibt es ganz viele Dinge, die wir tun können, um Menschenrechte zu schützen und Kommunen zu entlasten. Migration an sich ist kein Problem, die Frage ist, wie wir sie gestalten. Gerade in Europa sind wir auch auf Migration angewiesen: Wir haben einen heftigen Arbeitskräftemangel, der nur mithilfe zahlreicher Menschen, die zu uns kommen, behoben werden kann.
Es gibt viel, was wir tun können, um die Kommunen vor Ort besser bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Beim Thema psychologische Hilfe – wo das Zentrum ÜBERLEBEN sehr tatkräftig ist – aber eben auch bei der Unterbringung und Erstversorgung. Da hoffe ich, dass es Fortschritte gibt, gemeinsam mit den Ländern die Handlungsspielräume der Kommunen zu erweitern. Die Unterbringung darf kein Spielball von Bund Länder Streitigkeiten werden. Ich erwarte auch vom Bundesland Bayern, in dem ich Abgeordnete bin, dass die Gelder, die der Bund für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten schon gezahlt hat, endlich weitergeleitet werden. Denn einzelnen Bundesländer wie Bayern und Sachsen stehen diese Gelder vom Bund zwar bereits zur Verfügung, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben sie diese aber noch gar nicht an die Kommunen weitergegeben, sodass der Druck auf manche Landkreise noch höher ist. Dadurch entsteht der Eindruck, manche Akteure möchten lieber vom Problem profitieren als die pragmatische Hilfe weiterzuleiten.
Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die italienische Regierung in den letzten Monaten die Gesetze für private Seenotretter stark verschärft und erschwert ihnen somit die Arbeit auf Rettungsmissionen. Wie stehst du zu diesen neuen Regelungen?
Es ist absolut der falsche Ansatz, bei den Seenotrettungsorganisationen anzusetzen, um das Sterben im Mittelmeer zu bekämpfen. Ausgerechnet jene Hilfskräfte, die versuchen, das Sterben im Mittelmeer durch humanitäre Hilfe zu beenden, zu den Sündenböcken zu erklären – was ja genau das ist, was rechtspopulistische Kräfte damit versuchen, und auch Meloni – das ist wirklich schäbig. Wir reden hier von Menschen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit versuchen, das Leid im Mittelmeer zu lindern, weil die europäischen Regierungen das nicht hinbekommen. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Seenotrettung nicht der Grund für steigende Flüchtlingszahlen ist, sondern der Leidensdruck in den Herkunftsländern. Den Helfer:innen durch Regelverschärfungen in den Rücken zu fallen, beendet das Sterben auf dem Mittelmeer nicht, sondern erhöht die Todeszahlen.
Ich bin froh, dass wir als deutsche Bundesregierung jetzt in der Ampel die erste Staatsregierung in Europa sind, die Seenotrettung aktiv fördert. Wir unterstützen viele Vereine und NGOs mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, die sich für die Seenotrettung starkmachen. [2] Ich finde es ganz wichtig, bei diesem Thema eine klare Haltung einzunehmen.
Du bist selbst schon öfter an die EU-Außengrenzen gereist. Welche Erfahrungen und Beobachtungen hast du vor Ort gemacht?
Im Rahmen meiner Tätigkeit als internationale Koordinatorin im Bundesvorstand der Grünen von 2018 bis 2022 war ich unter anderem für das Thema Flüchtlingspolitik und Menschenrechte zuständig. In diesem Rahmen habe ich auch mehrere Male die EU-Außengrenzen besucht – in Malta, Italien, Spanien, Griechenland und Kroatien – und mir einige Geflüchtetenlager persönlich angesehen. In Kroatien wurden mir seitenweise dokumentierte Missbrauchsfälle von der Menschenrechtsbeauftragten vor Ort gezeigt. Das waren fürchterliche Bilder. Es gibt Nachweise dafür, dass viele dieser Menschenrechtsverletzungen – Folter, Pushbacks, Misshandlungen – von Grenzbeamten ausgeführt worden sind. Zu wissen, wie damals die große Koalition ebendiese Grenzpolizei massiv unterstützt hat, ohne überhaupt diese Missstände anzusprechen, da fehlen einem die Worte.
Seit letztem Jahr freut sich das Zentrum ÜBERLEBEN darüber, dich unsere Schirmfrau nennen zu dürfen. Was hat dich persönlich dazu motiviert, uns als Schirmfrau zu unterstützen?
Ich finde, ihr seid ein gutes Beispiel dafür, wie man einen menschenrechtsorientierten, einfühlsamen und auch lösungsorientierten Umgang mit Herausforderungen, die im Zusammenhang mit Migration entstehen, verfolgen kann. In den letzten Jahren habe ich durch meine Arbeit einen starken Bezug zum Thema Flucht und Migration gehabt. Mir hat zum Beispiel der Leiter von Moria – dem Geflüchtetenlager in Griechenland, das dann abgebrannt ist – gesagt, die Leute kommen dort eigentlich kranker raus als sie reingekommen sind. Das zeigt nochmal deutlich, wie furchtbar es für Menschen werden kann, die nach Europa geflüchtet sind, wenn sie monate- oder jahrelang in so einem Lager leben müssen. Das richtet ganz viel mit der psychischen Gesundheit der Menschen an. Deswegen finde ich es total schön, wenn ich mit meiner Arbeit ein Zentrum wie eures unterstützen kann, das versucht, diese Wunden zu heilen.
Vielen Dank für das Gespräch, liebe Jamila.
Quellen
[1] Statistisches Bundesamt (Stand 20.04.2023)
[2] Zu den NGOs, die von der Ampel-Koalition finanzielle Unterstützung erhalten, gehört der gemeinnützige Verein United4Rescue. Das Zentrum ÜBERLEBEN unterstützt als Bündnismitglied die Arbeit des Vereins im Bereich zivile Seenotrettung.
